Neues Spiel, neues Glück - die Konstituierung des Bundestags

Julia Klöckner – Eine umstrittene Wahl an der Spitze des Bundestags

Mit Julia Klöckner steht seit März 2025 eine Politikerin an der Spitze des Bundestags, deren bisheriger Kurs kaum zur überparteilichen Rolle einer Bundestagspräsidentin passt. Ihre politische Laufbahn ist geprägt von auffälliger Nähe zur Ernährungsindustrie, mangelhafter Transparenz bei Lobbykontakten und mehreren öffentlichen Kontroversen – etwa dem Nestlé-Video auf dem Ministeriumskanal, der Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration oder der Teilnahme an einer von Kaufland gesponserten Kochshow. Hinzu kommt die Weigerung, Gesprächsprotokolle mit Konzernen offenzulegen – ein Verhalten, das ihr den Vorwurf einbrachte, demokratische Grundprinzipien wie Nachvollziehbarkeit und Offenheit zu untergraben. Dass sie nun die Debattenkultur des Parlaments schützen und für alle Fraktionen ansprechbar sein soll, sehen viele kritisch – und fordern einen klaren Bruch mit ihrer bisherigen Amtsführung.

Persönliche Daten & Ausbildung

• Geburtsdatum: 16. Dezember 1972
• Geburtsort: Bad Kreuznach, Rheinland-Pfalz
• Herkunft: Winzerfamilie, katholisch geprägt
• Studium: Politikwissenschaft, Katholische Theologie und Pädagogik (M.A.) an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
• Besondere Station: Deutsche Weinkönigin 1995/96

Beruflicher Hintergrund

• Journalistisches Volontariat beim Meininger Verlag (1999/2000)
• Redakteurin und später Chefredakteurin im Weinfachjournalismus
• Freie Mitarbeit beim SWR Fernsehen in der Redaktion „Landeskultur“
• Teilnehmerin am Young-Leaders-Programm der Atlantik-Brücke (2009)

Politische Laufbahn

• 2002–2011: Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU), mehrfach direkt gewählt
• 2009–2011: Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium
• 2010–2022: Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz
• 2011 & 2016: CDU-Spitzenkandidatin bei Landtagswahlen (beide Male gegen Malu Dreyer unterlegen)
• 2012–2022: Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU
• 2018–2021: Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Merkel IV
• 2021–2025: Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
• Seit März 2025: Präsidentin des Deutschen Bundestages

Thematische Schwerpunkte

• Landwirtschaftspolitik mit Fokus auf Winzer:innen und Agrarwirtschaft
• Verbraucherschutz durch freiwillige Selbstverpflichtungen statt Regulierungen
• Gegen gesetzliche Zuckersteuer und verpflichtende Lebensmittelampel (Nutri-Score nur freiwillig)
• Transatlantische Wirtschaftspolitik, Befürworterin von TTIP
• Christlich-konservative Werte, u. a. zunächst gegen Ehe für alle, für Embryonenschutz

Politische Kontroversen

• Nestlé-Video (2019): Auftritt mit einem Nestlé-Manager in einem Video des Ministeriums führte zu Vorwürfen der Schleichwerbung. Klöckner verteidigte sich gegen „Hatespeech“.
• Ferkelkastration (2018): Die Verlängerung der betäubungslosen Kastration bis 2021 wurde von Tierschützer:innen als Rückschritt kritisiert. Klöckner verwies auf die wirtschaftliche Realität der Landwirte.
• Kaufland-Kochshow (2020): Teilnahme an einem BILD-Video mit Johann Lafer, „präsentiert von Kaufland“. Kritik wegen mangelnder Trennung von Amt und Werbung.
• Klimadebatte (2019): Zitat: „Ich warne davor, dass wir alles kopflos dem Klimaschutz unterordnen, nur weil das Thema gerade en vogue ist.“ – wurde als Bagatellisierung kritisiert.
• Instagram-Post zur AfD (2025): Aussage: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht AfD wählen – es gibt die CDU.“ – wurde als Anbiederung an rechte Wählerschichten gewertet und später gelöscht.

Lobbyismusvorwürfe

• Lebensmittelindustrie: Nähe zu Konzernen wie Nestlé, Coca-Cola; Foodwatch bezeichnete Klöckner als industriefreundlich
• Düngeverordnung: EU rügte mangelnden Schutz des Grundwassers – Klöckner setzte sich für die Agrarwirtschaft ein
• Transparenzdefizite: Verweigerung der Offenlegung von Lobbykontakten; Klage von Foodwatch 2021
• Verbandsnähe: Enge Beziehungen zum Bauernverband; Symbolpolitik (z. B. öffentliche Geschenkübergaben vom Brauer-Bund)

Stimmen aus der Politik und von Beobachter:innen

Die Wahl von Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin am 25. März 2025 löste ein breites Echo aus – zwischen Zustimmung, Skepsis und offener Kritik. Die Reaktionen zeigen, wie unterschiedlich Klöckners politische Vergangenheit und ihr neues Amt bewertet werden.

Positive Stimmen

Friedrich Merz (CDU), Fraktionsvorsitzender der Union, erklärte:

„Julia Klöckner bringt Erfahrung, Haltung und Führungsstärke mit – sie wird das Amt mit Würde ausfüllen.“

Ein Leserkommentar auf t-online lobte:

„Ich bin überzeugt, dass sie eine gute Präsidentin wird, denn sie hat genügend politische Erfahrung und ein offenes Wesen.“

Kritische Stimmen

Lisa Badum (Grüne) kritisierte Klöckners geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Fraktion:

„Wer sich bei einer rechtsextremen Fraktion offiziell vorstellt, setzt ein verheerendes Signal. Das muss politisch geklärt werden.“

Klöckner verteidigte sich mit dem Hinweis, sie wolle sich „allen Fraktionen vorstellen, ohne deren Inhalte zu teilen“.

LobbyControl äußerte sich zur Wahl kritisch:

„Julia Klöckner ist eine fragwürdige Wahl – sie hat in der Vergangenheit wiederholt mangelnde Transparenz im Umgang mit Lobbykontakten gezeigt.“

Reaktionen aus der Öffentlichkeit

In Leserbriefen und sozialen Medien zeigte sich ein geteiltes Stimmungsbild: Während Befürworter:innen Klöckners Durchsetzungskraft und parlamentarische Erfahrung betonten, äußerten Kritiker:innen Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und ihrer Fähigkeit zur Überparteilichkeit.

So schrieb ein Nutzer auf X (ehem. Twitter):

„Klöckner als Bundestagspräsidentin – als würde man ein Parteiorgan zur Schiedsrichterin machen.“

Ein anderer entgegnete:

„Sie kennt den Apparat, sie kennt das Spiel – warum nicht mal jemand mit klarer Kante in der Mitte des Parlaments?“

Die Debatte um Klöckners Rolle zeigt: Das Amt der Bundestagspräsidentin ist nicht nur protokollarisch wichtig – es steht im Zentrum politischer Kultur und öffentlicher Erwartung.

Ablauf der Konstituierung des Bundestags

Die konstituierende Sitzung markiert den offiziellen Start in eine neue Legislaturperiode und ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Sie ist der Moment, in dem das Parlament arbeitsfähig wird – und gleichzeitig eine Bühne für erste Machtverhältnisse, Signale und Stilfragen. Der Ablauf folgt festen Regeln, lässt aber Raum für politische Akzente.

1. Eröffnung durch den Alterspräsidenten

Die erste Sitzung wird vom dienstältesten Mitglied des Bundestages eröffnet – 2025 war das Gregor Gysi (Die Linke). In seiner Eröffnungsrede betonte er die Bedeutung von Streitkultur, Integrität und parlamentarischer Würde. Als erfahrener Parlamentarier seit 1989 nutzte er die Gelegenheit auch für einen Appell an parteiübergreifenden Respekt.

2. Wahl des Bundestagspräsidiums

Im Anschluss wählten die Abgeordneten das neue Bundestagspräsidium. Zur Bundestagspräsidentin wurde Julia Klöckner (CDU) gewählt. Ihr zur Seite stehen als Stellvertreter:innen:

• Andrea Lindholz (CSU)
• Josephine Ortleb (SPD)
• Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen)
• Bodo Ramelow (Die Linke)

Ein fünfter Stellvertreterposten blieb zunächst unbesetzt.

3. Beschluss der Geschäftsordnung

Zum Abschluss der konstituierenden Sitzung beschloss der Bundestag seine Geschäftsordnung, die die Abläufe, Rechte und Pflichten im Parlament verbindlich regelt.

Nach der Konstituierung: Schritte zur Regierungsbildung

Mit der Konstituierung beginnt formal die neue Legislatur – politisch entscheidend ist jedoch der anschließende Prozess der Regierungsbildung:

• Sondierungsgespräche: Erste Gespräche zwischen Parteien zur Auslotung möglicher Koalitionen.
• Koalitionsverhandlungen: Ausarbeitung eines Koalitionsvertrags auf Grundlage inhaltlicher Überschneidungen.
• Wahl des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin: Erfolgt durch den Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten.
• Ernennung der Bundesregierung: Der Bundespräsident ernennt die Minister:innen. Bis dahin bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt.

Gregor Gysi: Alterspräsident und Redner

Am 25. März 2025 eröffnete Gregor Gysi (Die Linke) als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. In einer bewegenden und pointierten Rede setzte er klare Akzente – inhaltlich wie rhetorisch. Gysi nutzte die Gelegenheit, um politische Verantwortung, gesellschaftliche Spaltung und parlamentarische Streitkultur in den Mittelpunkt zu rücken.

1. Begrüßung und Würdigung des Anlasses

„Der heutige Tag markiert nicht nur einen Neuanfang im Parlament, sondern bietet auch die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

2. Einordnung der politischen Lage

„Viele Bürgerinnen und Bürger glauben nicht mehr daran, dass ihre Stimme etwas verändert – das ist brandgefährlich für eine Demokratie.“

„Diese Wahl war kein Routinevorgang. Sie war ein Warnsignal – und zwar ein lautes.“

3. Kritik an bisherigen politischen Verhältnissen

„Wer jahrelang soziale Ungleichheit duldet, darf sich über den Zulauf zu extremen Parteien nicht wundern.“

„Politik, die Menschen das Gefühl gibt, überflüssig zu sein, trägt Mitschuld an der politischen Radikalisierung.“

4. Forderung nach einer neuen politischen Kultur

„Wir brauchen keine weiteren Scharmützel auf Twitter, sondern sachliche Auseinandersetzungen im Parlament.“

„Demokratie lebt vom Streit – aber sie stirbt am Hass.“

5. Rolle der Opposition und Selbstverständnis der Fraktion

„Opposition heißt nicht, grundsätzlich gegen alles zu sein – sondern kritisch und konstruktiv zu handeln.“

„Wir werden unbequem sein, aber wir werden auch Lösungen anbieten.“

6. Ausblick auf die Legislaturperiode

„Wenn wir in vier Jahren dastehen und noch mehr Menschen das Vertrauen verloren haben, dann haben wir alle versagt.“

„Diese Legislatur entscheidet darüber, ob wir uns weiter auseinanderleben oder ob wir wieder zusammenfinden.“

7. Schlusswort

„Wir tragen Verantwortung – nicht nur gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, sondern gegenüber dem ganzen Land.“

„Nutzen wir die Chance. Nicht für uns, sondern für die Demokratie.“

Gysis Rede stieß auf breite Resonanz – viele Abgeordnete würdigten den Ton der Versöhnung und die Klarheit seiner Worte. Auch Beobachter:innen hoben hervor, dass seine Erfahrung und sein politisches Gewicht der Sitzung eine besondere Note verliehen.

Reaktionen auf Gysis Rede

Gregor Gysis Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März 2025 wurde kontrovers aufgenommen. Während einige Abgeordnete seine Worte als versöhnlich und reflektiert empfanden, kritisierten andere die Tonlage, Inhalte und Struktur deutlich.

Positive Stimmen: CDU-Politiker Peter Altmaier lobte Gysis historischen Bezug zur Reichsgründung und erklärte auf X:

„Ein Sozialist, der Bismarck würdigt – das ist politisch bemerkenswert.“

Auch Mitglieder der Linksfraktion betonten, dass Gysi einen Ton gefunden habe, „der an die Verantwortung aller appelliert“.

Kritische Reaktionen: Grünen-Politikerin Lisa Badum schrieb auf X:

„Eine Rede, die wie eine x-beliebige Plenardebatte wirkt – keine Haltung zur AfD, keine Klarheit zur Demokratie. Enttäuschend.“

Der Journalist Hans-Ulrich Jörges wurde in seiner t-online-Kolumne noch deutlicher:

„Diese Rede war grauenhaft. Ein Sammelsurium ohne Spannungsbogen – und ein Beispiel dafür, wie man politische Chancen verstreichen lässt.“

Insgesamt zeigt sich: Gysis Auftritt als Alterspräsident polarisierte. Für die einen war es ein würdevoller Auftakt in die neue Legislatur, für andere ein verpasster Moment für Klarheit und Haltung gegenüber den Herausforderungen der Gegenwart.