Thüringen und Sachsen - ein Vorgeschmack auf Deutschlands Zukunft?
Die politische Landschaft in Thüringen und Sachsen steht vor einem Umbruch: Die AfD ist stärkste Kraft geworden. In unserem Podcast analysieren wir die jüngsten Landtagswahlen und diskutieren, wie die AfD über soziale Medien vor allem junge Wähler anspricht. Außerdem beleuchten wir zentrale Themen wie Sicherheit, Migration und Wirtschaft, die das politische Klima prägen. Wir zeigen, wie politische Akteure auf diese Herausforderungen reagieren und warum es jetzt auf konkretes Handeln ankommt.
Wahlprogramme der AFD in Thüringen und Sachen
Die Wahlprogramme der AfD in Thüringen und Sachsen zeichnen ein bedenkliches Bild einer Gesellschaft, die sich gegen Vielfalt und Fortschritt abschottet. Traditionelle Familienstrukturen werden glorifiziert, während alternative Lebensmodelle und moderne Sexualerziehung konsequent abgelehnt werden. In der Migrationspolitik setzt die AfD auf eine nationalistische Rhetorik, die durch Forderungen nach drastischen Begrenzungen der Zuwanderung und Abschiebungen verstärkt wird. Besonders besorgniserregend ist die vollständige Ablehnung der Energiewende und des Klimaschutzes – stattdessen hält die AfD starr an fossilen Energieträgern fest. Diese rückwärtsgewandte Haltung ignoriert nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern gefährdet auch langfristig Umwelt und Gesellschaft. Zudem wird das Thema innere Sicherheit instrumentalisiert, um härtere Maßnahmen zu rechtfertigen, während wichtige soziale und ökologische Zukunftsfragen kaum berücksichtigt werden.
Im Folgenden gibt es eine stichwortartige Zusammenfassung der zentralen Forderungen und Positionen der AfD in den Wahlprogrammen für Thüringen und Sachsen:
Wahlprogramm AFD Thüringen
1. Demokratie und Staatsverständnis:
- Stärkung der direkten Demokratie durch Senkung der Hürden für Volksbegehren und -entscheide
- Einführung eines Instruments zur Abberufung des Landtags durch das Volk
- Ablehnung des Wahlrechts für Ausländer
- Verkleinerung des Thüringer Landtags im Verhältnis zur Bevölkerungszahl
2. Medien:
- Forderung nach einer pluralen Medienlandschaft und sachlichem Journalismus
- Abschaffung des Rundfunkbeitrags, drastische Reduktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems
- Ablehnung von Zensur im Internet und der EU-Uploadfilter
3. Rechtsstaat und innere Sicherheit:
- Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere durch nichtdeutsche Tatverdächtige
- Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, die als unverhältnismäßig angesehen werden
- Abschaffung des Thüringer Verfassungsschutzes aufgrund politischer Einflussnahme
- Ablehnung weiterer Verschärfungen des Waffenrechts
4. Familienpolitik:
- Förderung der traditionellen Familie (Vater, Mutter, Kind)
- Einführung eines Thüringer Kinderbegrüßungsgeldes (10.000 Euro über fünf Jahre)
- Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten, z. B. durch steuerliche Entlastungen bei Energie und Grundnahrungsmitteln
- Ablehnung der Frühsexualisierung in Kindergärten und Grundschulen
5. Bildung:
- Beibehaltung des gegliederten Schulsystems und der Förderschulen
- Stärkung der Regelschulen durch praktische Unterrichtsinhalte und Berufsorientierung
- Ablehnung von Gendersprache und Frühsexualisierung an Schulen
- Kostenfreie Höhere Berufsbildung für Meister und Fachwirte
6. Wirtschaft und Finanzen:
- Förderung einer patriotischen und sozialen Marktwirtschaft
- Kritik an der aktuellen Klimapolitik, Ablehnung der Energiewende zugunsten traditioneller Energieträger
7. Migration:
- Forderung nach einer identitätserhaltenden Migrationspolitik
- Scharfe Begrenzung der Zuwanderung und Abschiebung krimineller Migranten
8. Gesundheit:
- Ausbau und Modernisierung des Gesundheitssystems, insbesondere für den ländlichen Raum
- Sicherstellung der Versorgung mit Ärzten, Hebammen und Geburtskliniken
9. Kultur und Sport:
- Schutz des kulturellen Erbes und der traditionellen Werte Thüringens
- Förderung des Breitensports und regionalen Tourismus
10. Europapolitik:
- Unterstützung eines „Europa der Vaterländer“, Ablehnung einer stärkeren Zentralisierung der EU.
Wahlprogramm AFD Sachsen
1. Familienpolitik und Demografie
- Förderung traditioneller Familienstrukturen (Vater, Mutter, Kind).
- Einführung eines Baby-Begrüßungsgeldes von 5.000 Euro für Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft.
- Ausbau des Landeserziehungsgeldes und Verbesserung der frühkindlichen Betreuung.
- Keine Akzeptanz alternativer Lebensmodelle und Betonung auf Toleranz, jedoch Ablehnung von Frühsexualisierung.
2. Bildung
- Rückkehr zu fachlich orientierter Wissensvermittlung und Abkehr von Kompetenzorientierung.
- Stärkung des mehrgliedrigen Schulsystems und der beruflichen Bildung.
- Förderung der deutschen Sprache in Kitas, Begrenzung des Anteils nicht-deutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen auf 10 %.
- Ablehnung einer zu starken Digitalisierung im Bildungsbereich.
3. Migration und Asyl
- Strikte Begrenzung der Zuwanderung und härtere Maßnahmen zur Abschiebung illegaler Migranten.
- Einführung von Grenzkontrollen an sächsischen Außengrenzen.
- Keine Staatsbürgerschaft ohne vorherige Integration.
- Fokus auf deutsche Staatsangehörige und deren Förderung.
4. Innere Sicherheit
- Stärkung der Polizeikräfte, Abschaffung des Jugendstrafrechts für 18- bis 21-Jährige.
- Einführung eines Vermummungs- und allgemeinen Verschleierungsverbots.
- Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremismus, Forderung nach einem unabhängigen Verfassungsschutz.
5. Energie- und Klimapolitik
- Ablehnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
- Einsatz für die Nutzung von Verbrennungsmotoren und Beibehaltung fossiler Energien.
- Förderung von nationaler Forschung ohne Einflüsse von Klimazielen.
6. Landwirtschaft und Tierschutz
- Schutz der heimischen Landwirtschaft vor internationalen Einflüssen und Spekulation.
- Förderung der regionalen Fleischerzeugung und Einführung mobiler Schlachtmethoden.
- Unterstützung der Weidetierhaltung und des Naturschutzes durch pragmatische Maßnahmen.
7. Kultur und Identität
- Betonung der sächsischen Kultur und christlicher Werte.
- Ablehnung politisch motivierter Umbenennungen historischer Kunstwerke.
- Keine weiteren Moscheen in Sachsen, Islam als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen.
8. Soziales
- Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsdienstes.
- Reform des Pflegewesens, stärkere Kontrollen und bessere Ausbildung der Pflegekräfte.
- Verbesserte Drogen- und Suchtprävention, insbesondere bei Jugendlichen.
Wahlprogramme des BSW in Thüringen und Sachen
Das Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bietet populäre Forderungen, die bei näherem Hinsehen jedoch erhebliche Schwächen aufweisen. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und der Verzicht auf Waffenlieferungen erscheinen als vereinfachte Lösungen, die die geopolitische Komplexität ignorieren. In der Migrationspolitik verfolgt das BSW eine strikte Linie, die zwar das Asylrecht schützt, aber durch strikte Abschiebungen und restriktive Maßnahmen auffällt, was eher als Abschottungspolitik gewertet werden kann.
Der Bildungsansatz des BSW, der digitale Hilfsmittel in Grundschulen ablehnt und ausschließlich auf traditionelle Kompetenzen setzt, wirkt rückwärtsgewandt. Auch in der Wirtschaftspolitik bleiben innovative Ansätze zur Förderung der Energiewende aus, während fossile Energieträger bevorzugt werden. Trotz der Forderung nach höheren Löhnen und Renten fehlen konkrete Finanzierungspläne. Insgesamt zeigt das Programm eine populistische Prägung, die mit einfachen Lösungen komplexe Probleme anspricht, ohne dabei nachhaltige oder umsetzbare Konzepte zu liefern.
Wahlprogramm BSW Thüringen
1. Frieden und Außenpolitik:
- Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und Verhandlungen
- Gegen Militarisierung und weitere Waffenlieferungen
- Abrüstung und Deeskalation anstelle von Aufrüstung
2. Demokratie und Teilhabe:
- Mehr direkte Demokratie durch erweiterte Bürgerbeteiligung
- Abschaffung des sogenannten “Finanztabus” bei Volksentscheiden
- Stärkung der ostdeutschen Teilhabe in öffentlichen Ämtern
3. Migration und Integration:
- Asylrecht wahren, aber unkontrollierte Migration stoppen
- Konsequente Abschiebung straffälliger Migranten
- Verpflichtende Deutschtests für Kinder ab 3 Jahren
4. Bildung:
- Fokus auf grundlegende Kompetenzen: Lesen, Schreiben, Rechnen
- Verzicht auf digitale Geräte in der Grundschule
- Kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Grundschulen
5. Wirtschaft:
- Bürokratieabbau und Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen
- Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Keine Privatisierung von Krankenhäusern, Energie- und Wasserversorgung
- Thüringen als digitalen Vorreiter etablieren
6. Soziale Gerechtigkeit:
- Keine Rentenbesteuerung unter 2000 Euro
- Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro
- Verbesserung der Pflegebedingungen
7. Sicherheit und Justiz:
- Stärkung der Polizei, besserer Schutz vor Gewalt, besonders für Frauen und Kinder
- Unterstützung von Feuerwehr, DLRG und Katastrophenschutz
- Reform des Justizsystems und des Verbraucherschutzes
8. Umwelt und Energie:
- Ideologiefreier Umweltschutz
- Bezahlbare Energiepreise sichern
- Unterstützung der regionalen Land- und Forstwirtschaft
9. Kultur:
- Zugang zu Kulturangeboten für alle, insbesondere im ländlichen Raum
- Förderung der Jugendbildung und des interkulturellen Dialogs
- Faire Arbeitsbedingungen für Künstler
Wahlprogramm BSW Thüringen
1. Frieden:
- Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine, Verhandlungen ohne Vorbedingungen.
- Abrüstung und Vermeidung von Militarisierung, keine Waffenlieferungen an die Ukraine.
- Diplomatie als Mittel zur Konfliktlösung.
2. Demokratie und Teilhabe:
- Stärkung der direkten Demokratie und Volksbegehren.
- Förderung von mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache in politischen Prozessen.
- Kritik an „Cancel Culture“ und Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
3. Bildung:
- Fokus auf Kernkompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen).
- Verbot von Smartphones und Tablets in Grundschulen.
- Bessere Ausbildung von Lehrkräften, Reduzierung von Bürokratie in Schulen.
4. Migration und Integration:
- Begrenzung und Kontrolle der Migration, Fokussierung auf Integration.
- Konsequente Abschiebung von straffälligen Ausländern.
- Frühzeitige Sprachtests und verpflichtende Kitabesuche für Kinder ab 3 Jahren.
5. Soziale Gerechtigkeit und Gesundheit:
- Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde.
- Rentensteuerfreiheit für Renten unter 2000 Euro.
- Stärkung der Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum.
6. Energiepolitik und Umwelt:
- Gegen E-Auto- und Wärmepumpenzwang.
- Bezahlbare Energie, Vermeidung ideologischer Umweltpolitik.
- Fokus auf pragmatischen Umweltschutz.
7. Wirtschaft:
- Förderung des Mittelstands und der Thüringer Industrie.
- Entlastung von Bürokratie und Förderung der Digitalisierung.
8. Sicherheit:
- Stärkung der Polizei und Justiz.
- Schutz vor Ausländerkriminalität, bessere Justizverfahren.
- Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt.
9. Wohnungspolitik:
- Bezahlbare Mieten, Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
- Kampf gegen Wohnungsmangel, insbesondere in Städten.
10. Kulturelle Vielfalt:
- Zugang zu kulturellen Angeboten für alle, Unterstützung von kulturellen Projekten im ländlichen Raum.
- Stärkung des interkulturellen Dialogs.