Trumps Dekrete, Intrigen und der deutsche Wahlkampf
Donald Trumps jüngste Dekrete werfen erneut Fragen auf, die weit über die USA hinausreichen. Von Entscheidungen in der Klimapolitik bis zur Neuausrichtung internationaler Beziehungen: Seine Handlungen prägen auch den deutschen Wahlkampf.
In der aktuellen Episode beleuchten wir, wie Trumps Strategien globale Klimaziele und gesellschaftliche Diversität beeinflussen und welche Auswirkungen dies auf den deutschen politischen Diskurs hat. Außerdem fragen wir, wie Bürgerbeteiligung zu einer konstruktiveren politischen Kultur beitragen könnte.

Was ist ein Dekret?
Ein Dekret ist eine rechtsverbindliche Anordnung oder ein Erlass, der von einer dazu befugten Person oder Institution – häufig einem Staatsoberhaupt, Präsidenten oder einer Regierung – erlassen wird. In den USA wird ein Dekret oft als Executive Order bezeichnet und dient dazu, Gesetze zu konkretisieren, deren Umsetzung zu steuern oder bestimmte politische Maßnahmen direkt in Kraft zu setzen, ohne die Zustimmung des Parlaments einzuholen.
Merkmale eines Dekrets:
- Hat unmittelbare rechtliche Wirkung.
- Gilt in der Regel für den Verwaltungsbereich und die Behörden.
- Kann nationale oder internationale Auswirkungen haben.
- Kann durch Gerichte oder nachfolgende Regierungen überprüft oder aufgehoben werden.
Beispiel: Ein Präsident kann per Dekret Umweltschutzmaßnahmen lockern oder verschärfen, Truppen verlegen oder internationale Abkommen aufkündigen. In Demokratien sind Dekrete jedoch oft durch Verfassungsrecht oder parlamentarische Kontrolle begrenzt.
Welche Macht hat ein Präsident, Dekrete durchzusetzen?
Ein Präsident besitzt durch Dekrete eine mächtige Möglichkeit, politische Ziele schnell und ohne Zustimmung des Parlaments umzusetzen. Diese Exekutivanordnungen haben oft weitreichende Auswirkungen, vor allem in Bereichen wie Innen- und Außenpolitik sowie bei der Gewährung von Begnadigungen. Dennoch unterliegen sie rechtlichen und politischen Einschränkungen.
1. Innenpolitik:
- Der Präsident kann per Dekret Verwaltungsentscheidungen treffen, wie z. B. die Zuteilung von Ressourcen, Regelungen für Bundesbehörden oder die Umsetzung bestehender Gesetze.
- Dekrete dürfen keine neuen Gesetze schaffen, sondern bestehende präzisieren oder ergänzen.
- Gerichte können präsidiale Dekrete aufheben, wenn sie gegen Verfassung oder Gesetze verstoßen.
2. Außenpolitik:
- In der Außenpolitik kann der Präsident Dekrete nutzen, um internationale Abkommen zu kündigen (z. B. Klimaabkommen) oder Sanktionen zu verhängen.
- Dekrete haben Grenzen: Dauerhafte Verträge oder Kriegserklärungen erfordern die Zustimmung des Kongresses.
3. Begnadigungen:
- Der Präsident hat uneingeschränkte Befugnis, Personen wegen Bundesverbrechen zu begnadigen oder Haftstrafen zu verkürzen.
- Diese Macht gilt nur für Bundesvergehen, nicht für Verbrechen auf Ebene der Bundesstaaten.
- Begnadigungen sind politisch umstritten, insbesondere wenn sie als parteiisch oder ungerecht empfunden werden.
Präsidenten-Dekrete sind somit ein mächtiges Werkzeug, aber auch Gegenstand rechtlicher und gesellschaftlicher Kontrolle.
Trumps Dekrete
1. Notstand an der Grenze zu Mexiko:
Trump erklärte unmittelbar nach seiner Vereidigung den Notstand an der Südgrenze der USA. Mit der Maßnahme soll die Grenzsicherung verstärkt und der Bau der Grenzmauer vorangetrieben werden.
- Notstand erklärt, Einsatz von Militärkräften.
- Abschiebung von Migranten angekündigt.
- Drogenkartelle als Terrororganisationen einstufen.
2. Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen:
Trump kündigte den erneuten Austritt der USA aus dem Klimaabkommen an. Seine Regierung sieht das Abkommen als wirtschaftliche Belastung für die Vereinigten Staaten.
- Erneuter Austritt, Abkehr von Klimaschutzbemühungen.
- Förderung fossiler Energien, Kritik an Wettbewerbsnachteilen.
3. WHO-Austritt:
Trump verkündete den Austritt der USA aus der WHO mit der Begründung schlechter Handhabung der Corona-Pandemie und überhöhter finanzieller Forderungen.
- Austritt wegen Kritik am WHO-Management.
- „America First“-Ansatz auch in der Gesundheitspolitik.
4. Begnadigung von Kapitol-Angreifern:
In einer umstrittenen Entscheidung begnadigte Trump Hunderte von Personen, die am Sturm auf das Kapitol 2021 beteiligt waren.
- Ca. 1.500 Personen begnadigt, darunter rechtsradikale Gruppen.
- Demokraten kritisieren die Maßnahme scharf.
5. Abschaffung des Geburtsrechts:
Trump setzte ein Dekret zur Abschaffung des Geburtsrechts durch, was auf juristische Herausforderungen und mögliche Verhandlungen vor dem Supreme Court hinausläuft.
- „Birthright Citizenship“ soll abgeschafft werden.
- Rechtliche und verfassungsrechtliche Klärung notwendig.
6. TikTok bleibt vorerst:
Trump verlängerte die Frist für TikTok um 75 Tage, um einen Deal auszuhandeln, der die USA stärker am Unternehmen beteiligen soll.
- Fristverlängerung, Verhandlungen über 50 % US-Beteiligung.
- Ziel: Nationale Sicherheit und Kontrolle über Daten.
7. Ausrufung des Energienotstands:
Trump rief den nationalen Energienotstand aus, um fossile Energien zu fördern und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
- Förderung fossiler Energien, Überprüfung von Windpark-Genehmigungen.
- Abkehr von erneuerbaren Energien.
8. Aussetzung der Entwicklungshilfe:
Trump setzte Zahlungen für Entwicklungshilfe für 90 Tage aus, um deren Effizienz zu bewerten.
- 90-tägige Pause bei Entwicklungshilfeprogrammen.
- Fokus auf nationale Interessen.
9. Kuba zurück auf der Terrorliste:
Trump nahm Kuba wieder auf die Liste der Terrorunterstützerstaaten, was die Beziehung zwischen beiden Ländern weiter verschlechterte.
- Rücknahme von Bidens Entscheidung.
- Verschärfung der Wirtschaftssanktionen.
10. Austritt aus globalem Mindeststeuerabkommen:
Trump erklärte das globale Mindeststeuerabkommen für unwirksam, um US-Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen.
- Keine Anerkennung des globalen Steuerabkommens.
- Begründung: Schutz der Wettbewerbsfähigkeit.
11. Abbau von Diversity-Programmen:
Trump setzte Programme für Diversität und Inklusion in Bundesbehörden aus und beschränkte die Anerkennung von Geschlechtern auf „männlich“ und „weiblich“.
- Abschaffung von DEI-Programmen.
- Rückkehr zu merit-basierten Verfahren.
12. Rollback im Kartellrecht:
Trump schwächte Maßnahmen gegen Monopole, um Technologieunternehmen größere Freiheiten zu geben.
- Schwächung des Wettbewerbsrechts.
- Befürchtungen von Marktmonopolisierung.