Warum die Menschen kein Vertrauen mehr in die Politik haben
Laut einer Forsa-Umfrage Ende 2023 vertrauen nur 32 % der Bevölkerung dem Bundestag und lediglich 21 % der aktuellen Bundesregierung. In unserem aktuellen Podcast diskutieren wir die Gründe für dieses Misstrauen und erörtern, wie das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden kann.

Das Vertrauen in die Bundesregierung ist deutlich gesunken
Das Vertrauen der Deutschen in politische Institutionen ist stark gesunken. Die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung zwar weiterhin viel Vertrauen in Ärzte, Polizei und Gerichte hat, das Vertrauen in die Bundesregierung und den Bundeskanzler jedoch dramatisch abgenommen hat.
Die vielfältigen Gründe für den Vertrauensverlust in politische Institutionen
- Politische Krisen: Wiederholte politische Krisen, wie die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Energiekrise und die steigende Inflation, haben das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen erheblich erschüttert. Diese Herausforderungen haben das Gefühl verstärkt, dass die Politik oft unvorbereitet und ineffizient reagiert.
- Fehlende Transparenz: Ein weit verbreitetes Gefühl von Intransparenz und mangelnder Kommunikation bei politischen Entscheidungsprozessen trägt erheblich zum Vertrauensverlust bei. Viele Bürger haben den Eindruck, dass Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, ohne dass sie ausreichend informiert werden oder Mitspracherecht haben.
- Parteienverdrossenheit: Die Unzufriedenheit mit den großen Parteien wächst, insbesondere aufgrund ihrer internen Konflikte und der häufigen Unfähigkeit, konsistente und kohärente politische Programme zu präsentieren. Diese Verdrossenheit führt zu einer zunehmenden Abwendung von traditionellen politischen Parteien.
- Korruptionsskandale: Enthüllungen von Korruptions- und Lobbyismus-Skandalen untergraben das Vertrauen in die Integrität politischer Akteure und Institutionen. Solche Skandale verstärken die Wahrnehmung, dass politische Entscheidungsträger oft eigene Interessen über das Gemeinwohl stellen.
- Entfremdung von Bürgern: Viele Bürger fühlen sich von der Politik entfremdet und haben das Gefühl, dass ihre Sorgen und Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dieses Gefühl der Entfremdung führt dazu, dass sie sich von politischen Prozessen abwenden.
- Medienberichterstattung: Eine oftmals negative Medienberichterstattung über politische Fehltritte und Versäumnisse trägt ebenfalls zum Vertrauensverlust bei. Medien konzentrieren sich häufig auf Skandale und negative Nachrichten, was das Bild der politischen Landschaft weiter verschlechtert.
- Soziale Ungleichheit: Die Wahrnehmung wachsender sozialer Ungleichheiten und die unzureichende Reaktion der Politik darauf verstärken das Misstrauen in die politischen Institutionen. Viele Menschen fühlen sich von den Entscheidungen der Politik ausgeschlossen und benachteiligt.
- Populismus: Der Aufstieg populistischer Bewegungen, die oft auf Anti-Establishment-Rhetorik setzen, untergräbt das Vertrauen in etablierte Institutionen und fördert Misstrauen gegenüber dem politischen System insgesamt.
- Wirtschaftliche Unsicherheit: Die Angst vor wirtschaftlicher Unsicherheit, Jobverlust und einem Mangel an Perspektiven trägt dazu bei, dass das Vertrauen in die Fähigkeit der politischen Institutionen, wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, schwindet.
- Klimapolitik: Die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Politik die Klimakrise und Umweltprobleme angeht, verstärkt das Gefühl, dass notwendige Maßnahmen nicht ausreichend ergriffen werden. Viele Bürger sehen hier eine Kluft zwischen politischen Versprechen und tatsächlichen Taten.
Politische Skandale der letzten Jahre
Politische Skandale tragen maßgeblich dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu schwächen. Diese Vorfälle werfen oft Fragen zur Integrität und Transparenz von Politikern auf und können das Vertrauen in das gesamte politische System erschüttern. Im Folgenden werden einige bedeutende Skandale der letzten Jahre beleuchtet, die das öffentliche Vertrauen erheblich beeinträchtigt haben.
Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal
Olaf Scholz, der derzeitige Bundeskanzler, war als Bürgermeister von Hamburg in den Cum-Ex-Skandal verwickelt. Cum-Ex-Geschäfte sind komplizierte Aktiengeschäfte, die darauf abzielen, Steuern mehrfach erstattet zu bekommen. Scholz geriet in die Kritik, weil er als Bürgermeister mutmaßlich Einfluss auf die steuerlichen Untersuchungen der Warburg Bank genommen haben könnte. Diese Bank war tief in den Skandal verstrickt. Es wird behauptet, dass Scholz sich mehrmals mit dem damaligen Warburg-Chef Christian Olearius getroffen hat, was Fragen zur politischen Einflussnahme auf Steuerentscheidungen aufwarf.
Reaktion: Olaf Scholz hat wiederholt bestritten, in den Cum-Ex-Skandal verwickelt zu sein oder Einfluss auf steuerliche Entscheidungen zugunsten der Warburg Bank genommen zu haben. Obwohl mehrere Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Banker Christian Olearius dokumentiert sind, gibt es bisher keine konkreten Beweise, dass Scholz aktiv in die Vorgänge involviert war. Politisch hat Scholz bislang keine direkten Konsequenzen erlitten, obwohl der Skandal weiterhin Gegenstand öffentlicher und politischer Diskussionen bleibt.
Jens Spahn und der Maskendeal
Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister, wurde während der COVID-19-Pandemie wegen seiner Rolle im Maskendeal kritisiert. Es wurde bekannt, dass das Bundesgesundheitsministerium Masken zu überhöhten Preisen gekauft hatte. Besonders umstritten war die Tatsache, dass Spahn enge Verbindungen zu einem der Lieferanten hatte, was den Anschein von Vetternwirtschaft und mangelnder Transparenz erweckte. Zusätzlich wurden Berichte bekannt, dass minderwertige Masken beschafft wurden, die später nicht verwendet werden konnten.
Reaktion: Jens Spahn wies die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Missmanagements bei der Beschaffung von Schutzmasken zurück. Er betonte, dass die Entscheidungen in einer Krisensituation getroffen wurden, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Trotz der Kritik und der parlamentarischen Untersuchungen blieb Spahn während der Pandemie im Amt. Politische Konsequenzen in Form von Rücktritten oder Amtsenthebungen gab es nicht, allerdings trug der Vorfall zur allgemeinen Unzufriedenheit mit der Regierung bei.
Andreas Scheuer und die Maut-Affäre
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer stand im Zentrum der Kritik wegen des gescheiterten Projekts zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Scheuer hatte Verträge mit Betreibern abgeschlossen, bevor endgültige rechtliche Klarheit bestand, was nach dem Stopp des Projekts durch den Europäischen Gerichtshof zu hohen Schadensersatzforderungen führte. Dies kostete den Steuerzahler Millionen und führte zu Anschuldigungen der Verschwendung und Inkompetenz.
Reaktion: Andreas Scheuer hat jegliches Fehlverhalten bestritten und argumentierte, dass die Vertragsabschlüsse in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften erfolgten. Die Kritik und Untersuchungen führten jedoch zu erheblichen politischen Spannungen, und es wurden mehrere Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Trotz der massiven Kritik und der hohen Schadensersatzforderungen blieb Scheuer im Amt, allerdings hat der Skandal sein politisches Ansehen nachhaltig beschädigt.
Philipp Amthor und die Augustus Intelligence-Affäre
Der CDU-Politiker Philipp Amthor wurde beschuldigt, für das amerikanische Start-up Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben zu haben, während er gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter tätig war. Amthor erhielt Aktienoptionen und einen Direktorenposten bei der Firma, was zu massiven Interessenkonflikten führte. Dieser Fall warf Fragen zur Integrität und den ethischen Standards von Politikern auf.
Reaktion: Philipp Amthor entschuldigte sich öffentlich für sein Verhalten und gab die Aktienoptionen sowie den Direktorenposten bei Augustus Intelligence
Ursula von der Leyen und der Handyskandal
Ursula von der Leyen, die ehemalige Verteidigungsministerin und jetzige Präsidentin der Europäischen Kommission, war in den Berateraffäre-Skandal verwickelt, bei dem es um fragwürdige Vergaben von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium ging. Ein besonderes Aufsehen erregte der Vorfall mit ihrem Diensthandy: Es wurde bekannt, dass das Handy gelöscht wurde, bevor die Untersuchung des Bundestags-Untersuchungsausschusses beginnen konnte. Dies führte zu Spekulationen über die Vernichtung von Beweismaterial und wurde als Versuch gewertet, Transparenz zu verhindern.
Reaktion: Ursula von der Leyen verteidigte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, dass die Löschung des Handys aus Datenschutzgründen erfolgt sei und keine Absicht zur Vernichtung von Beweismaterial vorgelegen habe. Trotz der intensiven Untersuchung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss konnte kein direkter Beweis für ein Fehlverhalten gefunden werden. Politisch hatte von der Leyen keine unmittelbaren Konsequenzen zu tragen, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden war.
Franziska Giffey und die Plagiatsaffäre
Franziska Giffey, die ehemalige Familienministerin und derzeitige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, trat 2021 von ihrem Ministerposten zurück, nachdem die Freie Universität Berlin festgestellt hatte, dass ihre Doktorarbeit teilweise aus Plagiaten bestand. Giffey wurde vorgeworfen, in ihrer Dissertation wissenschaftliche Standards verletzt zu haben, was zu einem erheblichen Vertrauensverlust in ihre Integrität und ihre akademische Ehrlichkeit führte.
Reaktion: Franziska Giffey trat nach der Bestätigung der Plagiatsvorwürfe durch die Freie Universität Berlin von ihrem Ministerposten zurück, behielt jedoch ihre politischen Ambitionen bei. Sie entschuldigte sich für die Fehler in ihrer Dissertation und erklärte, dass sie die Entscheidung der Universität akzeptiere. Trotz des Rücktritts wurde sie später zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt, was zeigt, dass sie politisch nicht vollständig geschädigt wurde, aber dennoch einen bedeutenden Rückschlag erlitt.
Vertrauen in politische Institutionen und Wahlbeteiligung in Europa
Land | Vertrauen in politische Institutionen (%) | Wahlbeteiligung (%) |
---|---|---|
Italien | 23 | 73,9 (2022) |
Polen | 23 | 62,2 (2019) |
Vereinigtes Königreich | 24 | 67,3 (2019) |
Griechenland | 28 | 57,8 (2019) |
Rumänien | 29 | 49,8 (2020) |
Ungarn | 31 | 70,2 (2022) |
Spanien | 32 | 75,8 (2019) |
Frankreich | 33 | 72,0 (2022) |
Portugal | 34 | 65,0 (2022) |
Tschechische Republik | 36 | 65,4 (2021) |
Belgien | 39 | 89,4 (2019) |
Deutschland | 44 | 76,6 (2021) |
Niederlande | 46 | 82,6 (2021) |
Österreich | 47 | 75,6 (2019) |
Irland | 48 | 62,9 (2020) |
Schweiz | 52 | 45,1 (2019) |
Finnland | 56 | 68,7 (2019) |
Dänemark | 58 | 84,5 (2019) |
Norwegen | 59 | 78,2 (2021) |
Schweden | 64 | 87,2 (2022) |
Deutschland vs. Europa: Vertrauensentwicklungen
Der Rückgang des Vertrauens in Institutionen, wie er in Deutschland beobachtet wird, spiegelt sich in vielen europäischen Ländern wider, wobei der Grad und die spezifischen Ursachen variieren können.
- Pandemie-Einfluss: In ganz Europa hat die COVID-19-Pandemie das Vertrauen in Institutionen erheblich geschwächt, einschließlich der Regierungen und Gesundheitssysteme, da sie Schwierigkeiten hatten, die Krise und ihre Nachwirkungen zu bewältigen. Deutschland erlebte ähnliche Rückgänge, wobei Unzufriedenheit über die Pandemiemaßnahmen und deren wirtschaftliche Auswirkungen herrschte.
- Wirtschaftliche Herausforderungen: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch Inflation, steigende Energiekosten und wirtschaftliche Unsicherheit haben das öffentliche Vertrauen allgemein belastet. Länder in ganz Europa, einschließlich Deutschland, verzeichnen einen Rückgang des Vertrauens in Regierungen und andere Institutionen, da die Bürger mit finanziellen Belastungen und wirtschaftlicher Instabilität konfrontiert sind.
- Medieneinfluss: Fehlinformationen und die Verbreitung unzuverlässiger Nachrichtenquellen, insbesondere in sozialen Medien, haben das Vertrauen in Institutionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern beeinträchtigt. Dieser Effekt ist bei denen ausgeprägter, die hauptsächlich Nachrichten aus sozialen Medien konsumieren.
- Leistung der Institutionen: Die Wahrnehmung der Effektivität von Institutionen spielt eine entscheidende Rolle. In Ländern, in denen Regierungen und Institutionen als ineffektiv oder korrupt wahrgenommen werden, ist das Vertrauen tendenziell geringer. Dieses Muster ist in ganz Europa zu beobachten und betrifft auch Deutschland.
- Sozialer Zusammenhalt und Ungleichheit: Der Anstieg sozialer Ungleichheiten und die Wahrnehmung, dass Institutionen diese nicht ausreichend angehen, tragen zum Vertrauensverlust bei. Dieser Trend ist in ganz Europa zu beobachten, einschließlich Deutschland, wo soziale Disparitäten zunehmen.
- Politisches Klima: Politische Instabilität und Polarisierung sind häufige Faktoren, die das Vertrauen in vielen europäischen Ländern beeinflussen. Deutschland, mit seinen politischen Verschiebungen und Koalitionsherausforderungen, spiegelt diesen breiteren europäischen Trend wider.
- Historische Vertrauensniveaus: Das Vertrauen in Institutionen war in vielen europäischen Ländern schon vor der Pandemie auf einem allmählichen Rückgang, beeinflusst durch frühere Wirtschaftskrisen und politische Skandale. Dieser historische Kontext betrifft auch Deutschland.
- Kulturelle Faktoren: Unterschiede in den kulturellen Einstellungen gegenüber Autorität und Institutionen können die Vertrauensniveaus beeinflussen. Länder in Südeuropa und Osteuropa zeigen generell geringeres Vertrauen im Vergleich zu Nordeuropa, wobei Deutschland irgendwo in der Mitte liegt.
- EU-Einfluss: Das Vertrauen in nationale Institutionen kann durch die Wahrnehmung der Europäischen Union und ihrer Rolle beeinflusst werden. Unterschiede im Vertrauen gegenüber der EU in den Mitgliedstaaten wirken sich unterschiedlich auf das nationale Vertrauen aus, wobei Deutschland typischerweise höheres Vertrauen in EU-Institutionen zeigt als einige andere Länder.
- Krisenreaktion: Die Fähigkeit von Institutionen, effektiv auf Krisen wie den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel und Migration zu reagieren, beeinflusst das Vertrauen erheblich. Länder, die als gut im Umgang mit diesen Krisen wahrgenommen werden, behalten höhere Vertrauensniveaus. Deutschlands gemischte Leistung in diesen Bereichen spiegelt die breitere europäische Erfahrung wider.
Insgesamt ist der Rückgang des Vertrauens in Institutionen ein gesamteuropäisches Phänomen, das durch ein komplexes Zusammenspiel von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Faktoren beeinflusst wird, und Deutschlands Erfahrung entspricht weitgehend diesen breiteren Trends.
Was muss besser werden?
Daniela Braun, Professorin für Politikwissenschaft, äußerte sich im Interview zur Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition und den daraus resultierenden Herausforderungen für das Vertrauen in die Politik:
- Daniela Braun spricht von einer Krise in den politischen Entscheidungen, sieht jedoch noch keine Vertrauenskrise. Ihrer Meinung nach könnte das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder gestärkt werden, wenn die Arbeit und die erzielten Ergebnisse verbessert werden.
- Menschen vertrauen der Politik, wenn die Performanz und die Werte stimmen. Das bedeutet, dass politische Abläufe und Entscheidungen gut erklärt werden müssen, damit sie nachvollziehbar sind. Zudem sollte die Politik demokratische Werte und Normen umsetzen. Dies beginnt bereits in der Schule, zum Beispiel durch die Rolle des Klassensprechers, die ein frühes Verständnis für demokratische Prozesse fördern kann.
- Mit der Ampelkoalition läuft es derzeit schlecht, da sie keine klaren Prioritäten setzt und es ihnen schwerfällt, einen gemeinsamen Schwerpunkt zu definieren.
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse könnte eine Chance gewesen sein, sich besser zu fokussieren und der Bevölkerung einen klaren Plan zu vermitteln.
- Wenn die Ampel-Parteien nicht einig sind, kann dies zu Unzufriedenheit mit den politischen Abläufen führen, was wiederum ein Vertrauens- und ein Legitimitätsproblem zur Folge haben kann.
- Die politischen Abläufe müssen klar und nachvollziehbar sein. Daher ist es wichtig, dass die Regierung mit einer klaren und einheitlichen Stimme spricht, um als stark wahrgenommen zu werden.
- Die Politik muss zielgruppenspezifischer kommunizieren. Dabei sollte sie den wenig politisch Interessierten die Konflikte ersparen und sich darauf konzentrieren, die Problemlösungen verständlich zu erklären. Denjenigen, die an politischen Prozessen interessiert sind, sollten die zugrunde liegenden Konflikte und deren Lösungen detaillierter erläutert werden.
- Der Journalismus macht es der Politik derzeit nicht leichter, da negative Schlagzeilen oft mehr Aufmerksamkeit erhalten als positive Entwicklungen, was das Vertrauen weiter beeinträchtigen kann.
- Soziale Netzwerke sind problematisch, da dort viele Fake News kursieren, die falsche Tatsachen vermitteln und das Vertrauen in die Politik untergraben.
- Die Politik hat nicht nur eine Bringschuld; auch die Gesellschaft muss sich aktiv einbringen, um Vertrauen aufzubauen. Eine Möglichkeit dafür ist die Mitgliedschaft in Vereinen, die demokratische Prozesse fördern und ein positives demokratisches Bewusstsein schaffen. Die Politik sollte daher langfristig in solche Strukturen investieren und nicht an der politischen Bildung und Vereinsförderung sparen.